Für den 09.11.2022 hatten wir am Hermannplatz in Neukölln zu einer Kundgebung in Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes und gegen den deutschen Imperialismus aufgerufen. Weil sich in Palästina aktuell, getragen von einer jungen entschlossenen Generation, der Widerstand gegen die koloniale Besatzung erhebt, setzten wir in Berlin dann am Abend des 09.11. gemeinsam mit Genoss:innen, Anwohner:innen und Passant:innen ein starkes Zeichen: Wir sind hier in Berlin, im Herzen der imperialistischen Bestie, nicht zum passiven Zuschauen und zum Bestaunen des Widerstands aus der Ferne verdonnert. Nein, wir können konkret gegen die Mittäterschaft des deutschen Imperialismus in der Unterdrückung der Palästinenser*innen vorgehen. Denn der Kampf gegen Kolonialismus, Imperialismus, Ausbeutung und Unterdrückung ist international!

Dem deutschen Imperialismus den Kampf ansagen

In einem unserer vorgetragenen Redebeiträge nahmen wir Bezug auf den palästinensischen revolutionären Autor Ghassan Kanafani, der geschrieben hat:

„Der Imperialismus hat seinen Körper über die ganze Welt gelegt. Wo immer man ihn trifft, schadet man ihm, und man dient damit der Weltrevolution.“

Während der gesamten Kundgebung machten wir deutlich, dass wir als Revolutionär:innen in Europa den palästinensischen Widerstand aktiv unterstützen können. Wir grüßten die gegen den Imperialismus Kämpfenden in Palästina, Kurdistan, der West Sahara und an allen anderen Orten der Welt und ließen die internationale Solidarität aller Arbeiter:innen und aller Unterdrückten mit kämpferischen Parolen hochleben. Immer wieder verteilten wir Flugblätter an Passant:innen und unterstrichen:

„Ein Schlag gegen den Imperialismus in Palästina ist ein herber Schlag für den deutschen Imperialismus. Und ein Schlag gegen den Imperialismus hier in Deutschland ist ein noch herberer Schlag gegen den Imperialismus in Palästina. Wir rufen euch allen zu: Die Zeit ist jetzt, der Ort ist hier! Wir können hier, in der Hauptstadt, im Herzen des deutschen Staats, unseren Beitrag leisten für die Befreiung Palästinas! Lassen wir unseren Worten Taten folgen! Wir laden alle ein, sich zu treffen, zu beraten, gemeinsam zu planen, gemeinsam aktiv zu werden! „

Gemeinsam gegen die Repression

Natürlich thematisierten wir auch die anhaltenden Repressionen des deutschen Staates nicht nur gegen pro-palästinensische Aktivist:innen sondern grundsätzlich gegen linke und anti-imperialistische Gruppen. Mit den Genoss:innen von Samidoun, dem palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerk und Young Struggle, einer offenen sozialistischen Jugendorganisation waren auch Gruppen mit Redebeiträgen vertreten, mit denen wir gemeinsam im Revolutionären Solidaritätsbündnis aktiv sind. Mit ihnen kämpfen wir Seite an Seite gegen die staatlichen Versuche, uns einzuschüchtern, uns zu bestrafen und uns von unserer revolutionären Politik abzuhalten.

In einer weiteren Rede machten wir dann auf die Polizeibrutalität gegen palästinensische Demonstrierende in den letzten Jahren und die gezielte Verfolgung von Geflüchteten ohne gesicherten Aufenthaltstatus durch racial profiling aufmerksam. Auch die politische Funktion der Repression benannten wir:

„Wir hier in Deutschland leben in einem Staat, der seine eigenen Formen und Mittel der Unterdrückung gegen die Bevölkerung einsetzt und sein ganzes wirtschaftliches System auf die Unterdrückung, diese Niederhaltung, dieses alltägliche Verhindern jedes offenen Widerstands aufbaut“

Revolutionärer Antifaschismus

Der 09.11. ist der Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938, mit der die Verfolgung und Ermordung von jüdischen Menschen im faschistischen Deutschland eine neue Dimension erreichte.

Zeitgleich zu unserer kämpferischen Kundgebung in Neukölln fand in Berlin-Mitte eine Demonstration von Faschist:innen und Antisemit:innen aus der Querdenkerszene statt. Während pro-palästinensische Veranstaltungen, wie zum Beispiel die Nakbatagdemonstrationen oder unsere eigene Kundgebung, von den Behörden pauschal als antisemitisch bezeichnet und zum Teil verboten werden, dürfen gleichzeitig am Jahrestag der Reichspogromnacht Antisemit:innen in Berlin laufen und werden dabei von der Polizei vor Gegenprotest geschützt. Das zeigt auf, wie sehr die angebliche Aufarbeitung der deutschen Geschichte durch Staat und Behörden instrumentalisiert wird. In einem weiteren Redebeitrag erläuterten wir deshalb, warum sich ein revolutionäres antifaschistisches Gedenken unbedingt gegen die bürgerliche Heuchelei richten muss:

„Das offizielle Gedenken der BRD ist nichts weiter als ein vorgeschobenes Schauspiel, um den heutigen deutschen Imperialismus, das Mitmischen der Bundeswehr in der ganzen Welt und die Kriegsmobilisierung der NATO rechtfertigen zu können! Diese scheinheilige Erinnerung und Aufarbeitung hat Kalkül und bedient am Schluss nur den deutschen Nationalismus, den neuen deutschen Stolz und die Interessen deutscher Konzerne nach 1945. Wir stellen uns gegen das bürgerliche Gedenken und treten ein für revolutionäres, antifaschistisches Gedenken!“

Wir zitierten unter anderem Esther Bejarano und Berthold Brecht und erinnerten an von den Faschisten ermordete Arbeiter:innen und Kommunist:innen wie Georg Elser, Ernst Thälmann, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Anschließend an unsere Kundgebung am Hermannplatz riefen wir zum gemeinsamen Putzen von Stolpersteinen in Neukölln auf. Zionist:innen und antideutsche Macker hatten über Instagram angekündigt, uns mit Gewalt von diesem Akt des antifaschistischen Gedenken abbringen zu wollen. Davon ließen wir uns natürlich nicht einschüchtern und beendeten unsere ohne Störung verlaufende Aktion später am Gelände des vormaligen Zwangsarbeiter:innenlager und der ehemaligen KZ-Außenstelle an der Sonnenallee zwischen Hertzbergplatz und S-Bahnhof. Wir schlossen den Abend dort mit einer Ansprache, einer Schweigeminute und dem gemeinsamen Singen eines Arbeiter:innenkampflied.